Außen- und Innenministerium wollen Abschiebezentrum im Diktaturen wie Uganda aufbauen. Ein Vorhaben, das bis zu eine Milliarde Euro kosten würde. Für uns ist klar: Mit unserem Steuergeld Menschenrechte untergraben – das geht sich nicht aus. Setze gemeinsam mit uns ein Zeichen und fordere: Nein zu Abschiebelagern!
Die EU hat grünes Licht gegeben und erlaubt damit den Bau von Abschiebelagern im Ausland. Für eine "abschreckende Wirkung", wie der deutsche Innenminister dazu sagt [7]. Man nimmt also Menschenrechtsverletzungen in Kauf, wenn Menschen, die kein Asyl bekommen können, in Lagern eingesperrt werden. Nicht ohne Grund sieht eine Völkerrechtsexpertin in den Abschiebelagern eine "Entführung" [8]. Genau das wurde gestern im EU-Parlament legalisiert. Noch haben wir aber eine Chance – die Lager sind nicht gebaut. Wir bleiben dran und fordern weiterhin eine "Absage an Abschiebelager"!
Ganz Österreich muss sparen, aber Außenministerium und Innenministerium wollen für einen absurden Plan bis zu eine Milliarde Euro Steuergeld ausgeben: Wie die Tageszeitung Der Standard herausfand, planen die beiden Ministerien ein Abschiebelager außerhalb der EU [1]. Menschen, die in Österreich kein Asyl bekommen, sollen in autokratisch regierten Ländern eingesperrt werden – egal woher sie sind. Etwa 6.000 Menschen wären davon betroffen [2, 3].
Menschenrechtsexpert_innen warnen vor Abschiebelagern. Ganz zu schweigen von den Kosten: Vergleichbare Lager von Großbritannien und Italien kosteten bis zu eine Milliarde Euro [4,5]. Und das obwohl sie kaum verwendet werden: Sämtliche Gerichte haben bisher entschieden, dass Abschiebelager gegen Gesetze verstoßen [1].
Deshalb stellen wir uns klar gegen solche Abschiebelager. Selbst Justizministerin Sporrer (SPÖ) hat sich schon kritisch geäußert. Wenn sich Tausende jetzt gegen Abschiebelager aussprechen, können wir mediale Aufmerksamkeit schaffen. Dann müssen Außen- und Innenministerium erklären, wieso sie unsere Menschenrechte ignorieren und Steuermilliarden versenken. Wenn wir jetzt gemeinsam Druck machen, erteilen wir Außen- und Innenministerium eine Absage für Abschiebelager!
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Österreich wird bereits von der EU-Grundrechteagentur davor gewarnt, ein Lager zu errichten [1]. Für Uganda gelten sogar Reisewarnungen und 60 Prozent der Asylanträge aus dem Land werden in Österreich akzeptiert.
[2] Der Pragmaticus, 19.10.2025: Warum werden straffällige Migranten nicht abgeschoben?
[3] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Politische Situation
[4] Der Standard, 22.07.2024: Ruanda-Asylpakt kostete Großbritannien 831 Millionen Euro
[5] Der Standard, 23.09.2025: Asylpolitik zum Höchstpreis: Italiens teures Albanien-Abenteuer
[6] EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung, 16.01.2024: Ökonomische und fi skalische Eff ekte der Asyl- und Vertriebenenmigration
[7] tagesschau, 01.10.2026: „Natürlich müssen wir jetzt über Ceuta sprechen“
[8] Wiener Zeitung, 24.08.2026: Ist Europas „Send them back“-Politik legal?
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