Walter Rosenkranz (FPÖ) lässt rechtsextreme Aussagen im Parlament zu und steht in der Kritik – und trotzdem bleibt er Nationalratspräsident. Unsere Demokratie braucht jemanden an der Spitze des Nationalrats, der unparteiisch ist und klare Grenzen zieht. Bei Fehlverhalten braucht es Konsequenzen. Fordere jetzt: Nationalratspräsident_innen müssen abwählbar sein!
Unsere Forderung
Rechtsextreme verharmlosen, Nazi-Sprache im Nationalrat durchgehen lassen und eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs kassieren – Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) steht in der Kritik [1,2,3]. Zurecht: Wer das zweithöchste politische Amt in Österreich besetzt, muss unparteiisch sein und sich klar von Rechtsextremen distanzieren können.Denn der Nationalratspräsident ist eine mächtige Schlüsselfigur der Demokratie: Er leitet Debatten, hat Einfluss auf Redezeiten und darüber, welche Themen diskutiert werden [4]. Mit dieser Macht kann er also auch unliebsame Debatten verhindern und politische Prozesse – etwa Untersuchungsausschüsse – verzögern, wie es dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) bereits in der Vergangenheit vorgeworfen wurde [5].
Für uns ist klar: Jemand, der sich nicht von Rechtsextremen distanzieren kann oder seine Macht missbraucht, ist als Nationalratspräsident_in untragbar und eine Gefahr für unsere Demokratie. Doch aktuell gibt es außer einem Rücktritt keine Handhabe gegen Nationalratspräsident_innen. Deshalb fordern wir die Regierung und den Nationalrat auf, eine Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsident_innen umzusetzen. Wenn sich genug Menschen unserem Appell anschließen, dann steigt der Druck auf die Regierung und die Abgeordneten zum Nationalrat, zu handeln. Unterzeichne jetzt den Appell – für eine starke Demokratie und ein klares Nein zu Rechtsextremismus im Parlament!
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Der Nationalratspräsident hat nicht nur die höchste Funktion im österreichischen Parlament, sondern ist nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt der Republik. Er leitet die Sitzungen und beruft sie ein, repräsentiert das Parlament nach außen hin, führt Gespräche mit ausländischen Vertreter_innen und vertritt das österreichische Parlament auf internationalen Konferenzen.
Wie könnte die Abwahlmöglichkeit des Nationalratspräsidenten funktionieren?
Die 183 Abgeordneten des Nationalrats aller verschiedenen Parteien sollten die Möglichkeit haben, Nationalratspräsident_innen abwählen zu können. Mit einer ⅔ Mehrheit könnte das Parlament ein Gesetz beschließen, das eine Abwahl ermöglicht oder ebenfalls mit einer ⅔ Mehrheit, den Fall an den Verfassungsgerichtshof übergeben – zum Beispiel wenn der Nationalratspräsident grob gegen Regeln verstößt. Das wäre eine zusätzliche Kontrolle und würde verhindern, dass Parteien die Abwahlmöglichkeit für ihre Zwecke missbrauchen können.
Wird das nur wegen Rosenkranz gefordert?
Bereits in der Vergangenheit haben wir gefordert, dass Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Nationalratspräsident zurücktritt. Während seiner Amtszeit häuften sich immer wieder Verdachtsmomente, dass er seine Macht für parteipolitische Zwecke missbraucht haben soll [6]. Mittlerweile hat die WKStA die Ermittlungen eingestellt, trotzdem hat Sobotka das Vertrauen in das zweithöchste Amt nachhaltig beschädigt.
Was wir zusätzlich wichtig finden!
Meist ist der Schaden angerichtet, wenn der/die Nationalratspräsident_in bereits an der Macht ist. Deshalb ist es wichtig, schon im Vorfeld die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. So sollten bei der Wahl sowohl die ethische Haltung und das demokratische Verständnis der Kandidat_innen stärker berücksichtigt werden [7].
Verzögerte Ermittlungen zu Wiederbetätigung
Direkt zu Beginn seiner Amtszeit wollte die Staatsanwaltschaft Wien gegen drei Nationalratsabgeordnete der FPÖ ermitteln. Diese standen unter Verdacht, gegen das NS-Wiederbetätigungsverbot verstoßen zu haben [3]. Damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann, muss zunächst der Nationalrat zustimmen – und dafür muss zuerst ein Ansuchen an den Nationalratspräsidenten gestellt werden. Seine Aufgabe ist es, solche Anträge sofort an die Parlamentsparteien weiterzuleiten [8]. Doch in dem Fall der drei FPÖ-Abgeordneten passierte zehn Tage lang nichts. Erst als Medien darüber berichten, leitete er sie weiter [9].
Neonazi-Affäre rund um den Büroleiter
Bei einer Hausdurchsuchung wird NS-Material und 30 Kilogramm Munition an René Schimaneks Meldeadresse gefunden [10]. Schimanek ist zu dem Zeitpunkt der Büroleiter von Walter Rosenkranz. [11]. Rosenkranz verharmlost die Funde und erklärt, dass "außerberufliche Interessen oder Tätigkeiten Privatsache seien” [12]. Doch damit nicht genug: Schimanek hat Mails verschickt, in denen er sich mit dem “üblichen Gruß” verabschiedet und eine Hitler-Doku als “Geschichtslüge” bezeichnet [13]. Rosenkranz zog keine Konsequenzen – Schimanek hat um eine Auflösung des Dienstverhältnisses gebeten [12].
Kein Ordnungsruf bei Nazi-Begriff
Als ein FPÖ-Abgeordneter bei einer Nationalratssitzung den Nazi-Begriff “Umvolkung” verwendet, sieht Walter Rosenkranz keinen Grund für einen Ordnungsruf. Erst als mehrere Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen Rosenkranz zu einem Ordnungsruf aufforderten, unterbrach er die Sitzung [14]. Dann versuchte er, die Wortwahl seines Parteikollegen zu rechtfertigen, indem er behauptete, dass das Wort auch in einem anderen Zusammenhang verwendet werden könne [14].
Wandbild eines NSDAP-Künstlers
Anders als seine Vorgänger_innen lässt Rosenkranz das Wandbild “Wappenschild” in seinem Büro im Parlament nicht verhängen. Der Maler des Bildes ist der NSDAP-Mitglieds Rudolf Eisenmenger. Walter Rosenkranz posiert bei offiziellen Fototerminen vor dem Bild. Er verschafft dem Gemälde also nicht nur eine bisher nicht gegebene Öffentlichkeit, sondern repräsentiert gleichzeitig Österreich damit [15].
FPÖ-Treffen mit Viktor Orbán im Parlament
Kurz nach Walter Rosenkranzs Amtsantritt als Nationalratspräsident, hat dieser den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem, laut FPÖ, “Freundschaftsbesuch” in Österreich empfangen. An dem Arbeitsgespräch waren allerdings nur Mitglieder der FPÖ beteiligt. Obwohl die Parlamentsdirektion Walter Rosenkranz vor dem Besuch darauf hingewiesen hat, dass üblicherweise alle Fraktionen an solchen Treffen teilnehmen. Zusätzlich dazu posierten Rosenkranz und Orbán vor der österreichischen und vor der ungarischen Flagge. Die EU-Fahne war auf keinem Bild zu sehen. Ein Vorgehen, das die Parlamentsdirektion ebenfalls als unüblich bezeichnet [16].
Antisemitische Kommentare auf Facebook
Unter einem Facebook-Posting von Rosenkranz sammelten sich rund 100 antisemitische Verschwörungsmythen, Drohungen und Beschimpfungen. Doch anstatt die Kommentare zu löschen, blieben sie über drei Wochen lang stehen. Das Büro des Nationalratspräsidenten meinte, dass die Kommentare “durchgerutscht” seien. Und das obwohl in der Zwischenzeit andere Beiträge auf seiner Seite offensichtlich moderiert wurden [17].
Beleuchtung des Parlaments
Anlässlich des Pride-Months wurde das Parlament in den letzten Jahren rund um die Pride Parade in Regenbogenfarben beleuchtet. Doch unter Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident gibt es das nicht mehr. Kurz vor der Pride hat er sich gegen Lichtinstallationen am Hohen Haus ausgesprochen. Er verweist auf die Hausordnung, obwohl die Beleuchtung des Parlaments darin nicht vorkommt. Unter seinem Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) fand die Beleuchtung jährlich statt [18].
[2] Der Standard, 25.04.2025: Rosenkranz und die "Umvolkung"
[3] Der Standard, 04.12.2024: Auslieferungsbegehren zurückgehalten: Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Rosenkranz
[4] Der Standard, 23.10.2024: Warum der Nationalratspräsident mächtiger ist als allgemein bekannt
[5] Der Standard, 26.11.2023: Sobotka als Vorsitzender der U-Ausschüsse ist komplett lächerlich
[6] Der Standard, 21.11.2023: Heimlich aufgenommenes Pilnacek-Gespräch belastet Sobotka und ÖVP schwer
[7] Der Standard, 23.10.2024: Bewacht die Wächter!
[8] parlament.gv.at: Paragraph 75-81 | Parlament Österreich
[9] Der Standard, 02.12.2024: Rosenkranz hielt Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Abgeordnete zehn Tage zurück
[10] Der Standard, 20.03.2025: Polizei sucht Waffen der rechtsterroristischen "Sächsischen Separatisten"
[11] Die Presse, 19.02.2025: Rosenkranz verteidigt Schimanek: Komplettes Vertrauen? „Über 100...
[12] ORF.at, 14.04.2025: Causa Schimanek für Rosenkranz „Privatsache“
[13] Der Standard, 14.04.2025: Für Rosenkranz gehören rechtsextreme Verbindungen von Mitarbeitern "zur Privatsphäre"
[14] Der Standard, 24.04.2025: Eklat im Hohen Haus, weil Rosenkranz für "Umvolkung"-Sager keinen Ordnungsruf erteilen will
[15] Der Standard, 06.03.2025: Rosenkranz provoziert mit Wandbild von Nazi-Künstler vor Nationalfondswahl
[16] Der Standard, 27.12.2024: Orbán-Besuch: Rosenkranz widerspricht früheren Angaben - Inland - derStandard.at › Inland
[17] Der Standard, 09.05.2025: "Durchgerutscht": Rund 100 antisemitische Kommentare wochenlang auf Rosenkranz' Facebook-Seite
[18] mannschaft.com: Rosenkranz (FPÖ): Kein Regenbogen fürs Parlament! — Mannschaft