Absage an Abschiebelager

Bereits 4.808 Menschen haben die Petition unterzeichnet.

Außen- und Innenministerium wollen ein Abschiebezentrum im diktatorisch regierten Uganda aufbauen. Ein Vorhaben, das bis zu eine Milliarde Euro kosten würde. Für uns ist klar: Mit unserem Steuergeld Menschenrechte untergraben – das geht sich nicht aus. Setze gemeinsam mit uns ein Zeichen und fordere: Nein zu Abschiebelagern!

Ganz Österreich muss sparen, aber Außenministerium und Innenministerium wollen für einen absurden Plan bis zu eine Milliarde Euro Steuergeld ausgeben: Wie die Tageszeitung Der Standard herausfand, planen die beiden Ministerien ein Abschiebelager in Ostafrika [1]. Menschen, die in Österreich kein Asyl bekommen, sollen im diktatorisch regierten Uganda eingesperrt werden – egal woher sie sind. Etwa 6.000 Menschen wären davon betroffen [2, 3].
Menschenrechtsexpert_innen warnen vor Abschiebelagern. Ganz zu schweigen von den Kosten: Vergleichbare Lager von Großbritannien und Italien kosteten bis zu eine Milliarde Euro [4,5]. Und das obwohl sie kaum verwendet werden: Sämtliche Gerichte haben bisher entschieden, dass Abschiebelager gegen Gesetze verstoßen [1].
Deshalb stellen wir uns klar gegen solche Abschiebelager. Selbst Justizministerin Sporrer (SPÖ) hat sich schon kritisch geäußert. Wenn sich Tausende jetzt gegen Abschiebelager aussprechen, können wir mediale Aufmerksamkeit schaffen. Dann müssen Außen- und Innenministerium erklären, wieso sie mitten im Sparkurs für menschenrechtswidrige Lager Steuermilliarden versenken. Wenn wir jetzt gemeinsam Druck machen, erteilen wir Außen- und Innenministerium eine Absage für Abschiebelager!

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Wie sieht die rechtliche Lage bei Abschiebelagern aus?
Österreich wird bereits von der EU-Grundrechteagentur davor gewarnt, ein Lager zu errichten [1]. Für Uganda gelten sogar Reisewarnungen und 60 Prozent der Asylanträge aus dem Land werden in Österreich akzeptiert.

[1] Der Standard, 01.12.2025: Geheimer Plan für Ostafrika: Wie Österreich "Transitzentren" für abgelehnte Asylwerber errichten will
[2] Der Pragmaticus, 19.10.2025: Warum werden straffällige Migranten nicht abgeschoben?
[3] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Politische Situation
[4] Der Standard, 22.07.2024: Ruanda-Asylpakt kostete Großbritannien 831 Millionen Euro
[5] Der Standard, 23.09.2025: Asylpolitik zum Höchstpreis: Italiens teures Albanien-Abenteuer
[6] EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung, 16.01.2024: Ökonomische und fi skalische Eff ekte der Asyl- und Vertriebenenmigration

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