RTV: Kein Steuergeld für rechtsextreme Hetze!

Bereits 5.996 Menschen haben die Petition unterzeichnet.
Interviews mit Rechtsextremen, antisemitische Verschwörungstheorien und dazwischen FPÖ-Werbung: Das läuft rund um die Uhr im oberösterreichischen Lokalsender RTV. Was aber fast keiner weiß: Dafür bekommt der Sender staatliche Medienförderung [1]. Unser Steuergeld darf nicht länger für rechtsextreme Hetze verschwendet werden. Fordere jetzt die zuständige Medienbehörde KommAustria auf, die Förderungen zu überprüfen. Unterzeichne jetzt die Petition!

Der oberösterreichische Lokalsender RTV hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Sprachrohre der FPÖ und der rechtsextremen Szene entwickelt. Gezielte Falschinfos zu Klima, Gesundheit und Konflikten stehen ebenso am Programm wie Talks mit rechtsextremen Gästen. Und als wäre das nicht genug: Dafür bekommt RTV sogar Privatrundfunkförderung [1, 2].

Dabei sind die Förderrichtlinien eigentlich klar: “Fernsehprogramme, die Rundfunkprogramme [...] sind, haben den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen [3] .”  Aber FPÖ-Werbung, Verschwörungstheorien und Fake News in Dauerschleife sind alles andere als objektiv. 

Deshalb appellieren wir an die Medienbehörde KommAustria: Überprüfen Sie die Förderungen an RTV! Je mehr Menschen sich dagegen aussprechen, dass ihr Steuergeld für Hetze verschwendet wird, desto eher wird die Medienbehörde aufmerksam – und überprüft die Vergabe. Schließ dich jetzt an und unterzeichne die Petition “Kein Steuergeld für rechtsextreme Hetze”!

Weitere Infos

Mehr als 50.000 Euro für Hetze:  Alleine 2026 hat RTV für seine Sendungen RTV vor Ort (15.600 Euro) und RTV Aktuell (45.840 Euro) Privatrundfunkförderung bekommen. Gerade bei der Sendung “RTV aktuell” übernimmt der Sender oft direkt FPÖ-Inhalte – tagesaktuelles Geschehen wird so erzählt, dass es in ein rechtsextremes Weltbild passt. 

Langjährige Kritik: Die Privatrundfunkförderung ist eine der vielen Medienförderungen in Österreich. Seit Jahren wird sie kritisiert. So bekommen neben RTV auch Medien wie oe24 oder Exxpress massenweise Steuergeld [4]. Diese Fälle zeigen: Die Regierung muss die Medienförderung dringend überarbeiten. Es braucht eine klare und zielgerichtete Medienförderung, die unabhängigen und faktenbasierten Journalismus stärkt – und nicht Desinformation und Hetze belohnt.
 [1] stopptdierechten.at: RTV: Staatliches Fördergeld für den FPÖ-Belangsender 
[2] Falter, 20.06.2024: Der Verschwörerfunk aus der Kleinstadt
[3] ris.bka.gv.at: RIS - Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 15.04.2026;  § 41 Abs. 1 AMD-G 
[4] diemedien.at: Presseförderung: Wer wie viel bekommt

Datenschutz

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