Der ORF soll unabhängig sein – doch Regierung und Parteien mischen sich zu stark ein. Wie gefährlich das sein kann, haben die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen gezeigt: Um ein Haar hätte die FPÖ den ORF nach ihrem Belieben zurechtbiegen können. Fordere Medienminister Andreas Babler und die Regierung auf: Schützt den ORF vor politischer Einflussnahme!
Eigentlich sollte der ORF unabhängig, ohne Zuruf von Parteien und im Sinne der Allgemeinheit handeln. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kritisierte allerdings, dass Kanzler und Regierung zu viel Einfluss auf die wichtigsten ORF-Gremien hätten [1]. Die aktuelle Bundesregierung hat daraufhin zwar den Einfluss auf die Gremien verringert, aber für einen wirklich unabhängigen ORF ist das nur ein erster Schritt.
Denn die Pläne der FPÖ haben uns vor Augen geführt, warum es so wichtig ist, den ORF vor politischen Angriffen abzusichern: Sie wollten nicht nur bei wichtigen Sendern und Programmen wie ORF III oder FM4 kürzen, sondern den ORF statt der Haushaltsabgabe aus dem Bundesbudget finanzieren. So hätte der ORF jedes Jahr direkt beim Finanzminister anklopfen und um Geld verhandeln müssen – was den ORF und die Unabhängigkeit der Berichterstattung enorm unter Druck bringen würde.
Mit den geplatzten Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP im Jänner konnte die Zerstörung des ORF [2] in letzter Sekunde abgewehrt werden. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Regierung die Chance nutzt und den ORF ein für alle Mal vor politischer Einflussnahme schützt.
Deshalb fordern wir die Medienminister Andreas Babler und die Regierung auf, die Unabhängigkeit des ORF ganz oben auf ihre Agenda zu stellen und ein nachhaltiges ORF-Gesetz umzusetzen. Dabei müssen die Parteien nicht nur den Einfluss von Kanzler und Regierung, sondern parteipolitischen Einfluss im Allgemeinen verringern – und ihn so vor politischen Angriffen abzusichern. Raus mit der Politik aus dem ORF!
Mehr
Bundeskanzler und Regierung nehmen zu viel Einfluss auf die Bestellung und Zusammensetzung der zwei ORF-Gremien “Stiftungsrat” und “Publikumsrat”. Das verstößt gegen das in der Verfassung verankerte Gebot der Unabhängigkeit dieser ORF-Gremien. (BVG Rundfunk, Art I, Abs 2, [1])
Was ist der Stiftungsrat?
Der Stiftungsrat ist mit einem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft vergleichbar und ist für die Kontrolle des ORFs zuständig. Er ist verantwortlich für die Bestellung der ORF-General- und Landesdirektoren, genehmigt Budgets und ist zuständig für Rechtsgeschäfte. Der Stiftungsrat wird mit jeder Legislaturperiode neu bestimmt. Der Stiftungsrat setzt sich aus 35 Mitgliedern zusammen und ist in politische “Freundeskreisen” eingeteilt. [3].
Was ist der Publikumsrat?
Der Publikumsrat ist die Hörer_innen und Seher_innen-Vertretung. Er ist dafür zuständig , dass die Interessen des Publikums in all seiner Bandbreite gewahrt werden. Derzeit besteht er aus 30 Mitgliedern. 13 davon kommen aus festgelegten Institutionen wie röm. kath. Kirche, Wirtschaftskammer oder aus dem Gewerkschaftsbund. Die restlichen 17 Mitglieder bestimmt die Medienministerin in Vertretung des Bundeskanzlers – sie müssen aus bestimmten gesellschaftlichen Bereichen kommen (Hochschule, Bildung, Kunst, Sport, etc…) [4]
Im ORF hat sich die Politik schon immer eingemischt – warum jetzt?
Ja, das stimmt. Seit Jahren fordern Expert_innen und Stimmen aus der Zivilgesellschaft, dass die Unabhängigkeit vom ORF gestärkt werden muss. Das VfGH-Urteil sehen wir als einmalige Chance, damit die Politik endlich ein umfassendes und nachhaltiges ORF-Gesetz umsetzt – und so die Unabhängigkeit vom ORF vor politischen Angriffen und Einflussnahme schützt. Gerade die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP haben gezeigt, wie die FPÖ den ORF zerstören und sich nach ihrem Belieben zurechtstutzen will.
Was der VfGH sonst noch sagt:
Der VfGH verpflichtet die Republik Österreich, einen öffentlichen Rundfunk zu gewährleisten und zu finanzieren. Einschränkungen oder ein “Zurechtstutzen des ORFs”, wie von der FPÖ und ÖVP ins Spiel gebracht, untersagt der VfGH. Neben Information muss der ORF auch weitere wichtige Fragen des demokratischen Zusammenlebens senden. Dazu zählen in etwa auch Bildung, Kultur, Wissenschaft, Sport bis hin zu Unterhaltung [5].
[2] Der Standard, 24.01.2025: ORF-Redaktionsrat warnt vor FPÖ-Plänen: "Die Zerstörung des ORF beginnt"
[3] der.orf.at: Stiftungsrat: Das Kontrollgremium für den ORF - der.ORF.at
[4] der.orf.at: Der Publikumsrat des ORF - der.ORF.at
[5] Der Standard, 13.10.2023: Rundfunkrechtler: Höchstrichter untersagen "Zurechtstutzen des ORF"