Gewalt und Einschüchterungen haben in Österreich keinen Platz. Obwohl die Identitäre Bewegung zuletzt durch brutale Angriffe auffällt, kann sie ungehindert weiter auftreten und neue Mitglieder anwerben. Fordere jetzt Innenminister Karner und den Nationalrat auf, ein Verbot der Identitären Bewegung zu prüfen.
Zuletzt häufen sich Übergriffe aus dem Umfeld der Identitären Bewegung. Dahinter steckt ein menschenverachtendes Weltbild: Sie wollen Menschen, die ihrer Meinung nach nicht nach Österreich gehören, deportieren und Gesellschaften “entmischen” – was nach Meinung von Expert_innen nur auf gewaltsamem Weg geschehen kann [5]. Auch der Staatsschutz sieht Verbindungen zwischen den radikalen Ansichten der Identitären und ihrer Bereitschaft zur Anwendung körperlicher Gewalt [6]. Trotzdem kann die Organisation weiter auftreten, neue Mitglieder anwerben und ihre Netzwerke ausbauen – laut einer Recherche der Tageszeitung “Der Standard” sogar Mithilfe von Steuergeld [7]: Aktuell prüft die Regierung, ob es Geldflüsse zwischen der Freiheitlichen Jugend (FJ) und den Identitären und zugehörigen Organisationen gegeben hat [8]. Die Verbindungen zwischen Identitären und der FPÖ reichen sogar ins Parlament: Einer der Identitären, der an dem Angriff auf den Taxifahrer beteiligt war, war bis dahin als parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten tätig [9].
Für uns ist klar: Kein Mensch soll Angst haben müssen, wegen seiner Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung angegriffen oder vertrieben zu werden. Deshalb muss endlich geprüft werden, ob die Identitäre Bewegung verboten werden kann. Eine Organisation, die offen Journalist_innen mit Gewalt droht und Frauen “entehren” will, darf nicht weiter auftreten [10]. Immer mehr Politiker_innen unterschiedlicher Parteien und Expert_innen kritisieren die Identitäre Bewegung [11,12,13]. Eine Verbotsprüfung wäre ein wichtiger nächster Schritt. Wenn sich jetzt genug Menschen der Petition anschließen, steigt der Druck auf Innenminister Gerhard Karner und den Nationalrat, zu handeln. Unterzeichne jetzt die Petition – für eine Demokratie, in der Gewalt, Einschüchterungen und menschenverachtende Vertreibungspläne keinen Platz haben.
Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine rechtsextreme Jugendorganisation [5]. Sie verwendet den Begriff “Remigration”. Dahinter steckt die Vorstellung, dass Menschen Österreich verlassen müssen, weil sie aus der Sicht der Identitären nicht hierher gehören. Sie wollen, dass Menschen möglichst getrennt nach Herkunft und vermeintlicher kultureller Zugehörigkeit leben. Eine vielfältige Gesellschaft lehnen sie ab. Damit verpacken die Identitären alte rechtsextreme Ideen in neue Begriffe: Statt Massenabschiebungen sprechen sie von “Remigration”, statt “Apartheid” nutzen sie “Ethnopluralismus”. Am Ende steht aber dieselbe Vorstellung: Menschen sollen nicht die gleichen Rechte und den gleichen Platz in unserer Gesellschaft haben, sondern nach ihrer Herkunft und Kultur getrennt werden [5].
Was würde ein Verbot der Identitären bringen?
Ein Verbot würde Rechtsextremismus natürlich nicht einfach verschwinden lassen. Es könnte aber der Identitären Bewegung dadurch deutlich schwerer machen, sich zu organisieren, neue Mitglieder anzuwerben und ihre Struktur weiter auszubauen. Das ist besonders wichtig, weil die Identitären weit über ihre eigene Organisation hinaus wirken. Sie vernetzen Rechtsextreme über Ländergrenzen hinweg durch ganz Europa, bringen rechtsextreme Begriffe wie “Remigration” in die öffentliche Debatte und haben Verbindungen bis ins Parlament [14, 15]. Ein Verbot könnte diese Strukturen schwächen und der weiteren Vernetzung der Organisation Grenzen setzen. Andere Länder machen es vor: So hat Frankreich bereits 2021 die “Génération Identitaire” als Organisation aufgelöst [16].
Kann die Identitäre Bewegung in Österreich überhaupt verboten werden?
Genau das soll geprüft werden. Der österreichische Staatsvertrag verpflichtet die Republik nicht nur dazu, nationalsozialistische Organisationen aufzulösen. Er nennt ausdrücklich auch Organisationen “faschistischen Charakters”, die demokratische Rechte bedrohen [17]. Verfassungsexperte Heinz Mayer kommt in einem aktuellen Gutachten zu dem Schluss, dass Österreich diesen antifaschistischen Auftrag nur “bruchstückhaft” erfüllt. Ausdrückliche gesetzliche Regeln für die Auflösung faschistischer Organisationen fehlen bis heute [17]. Deshalb soll eine Prüfung klären, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage gegen die Identitäre Bewegung vorgegangen werden kann.
Was bedeutet Österreichs antifaschistischer Auftrag?
Nach Österreichs Vergangenheit mit Nationalsozialismus und Faschismus wurde im österreichischen Staatsvertrag festgeschrieben, dass die Republik die Demokratie aktiv schützen muss. Dazu gehört nicht nur das Verbot nationalsozialistischer Organisationen. Österreich muss auch gegen Organisationen faschistischen Charakters vorgehen, wenn diese demokratische Rechte bedrohen. Das Gutachten von Heinz Mayer zeigt: Dieser Auftrag ist bis heute nicht vollständig umgesetzt [17]. Gerade bei rechtsextremen Organisationen, die sich nach außen vom Nationalsozialismus angeblich distanzieren, aber Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen und ihnen gleiche Rechte absprechen wollen, wird diese Frage relevant.
[2] DER STANDARD, 12.06.2026: Scharfe Kritik von Anrainern an Polizeieinsatz vor Identitären-Lokal in Wien
[3] ORF Wien, 05.08.2025: Identitären-Demo: Unbeteiligte attackiert
[4] DER STANDARD, 05.07.2026: Attacke auf Taxifahrer in Leoben zeigt: Die Kameraden der FPÖ sind eine Zumutung
[5] DÖW, Abgerufen am: 27.08.2026: Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)
[6] Die Presse, 26.08.2026: Staatsschutz sieht engere Verbindung zwischen FPÖ und Identitären
[7] DER STANDARD, 25.08.2026: Geheime Dokumente belegen Pakt zwischen FPÖ-Jugend und Identitären sowie braune Umtriebe
[8] Kurier, 26.08.2026: Bauer lässt Förderung der FPÖ-Jugend nach Bericht über mögliche Zahlungen an Identitäre prüfen
[9] DER STANDARD, 11.07.2025: FPÖ holt führenden Rechtsextremen als Mitarbeiter ins Parlament
[10] DER STANDARD, 27.08.2026: Gewalt, "Rassenschandejagd" und Frauenhass bei den Partnern der FPÖ-Jugend
[11] APA-OTS, 24.07.2026: Grüne/Hammer: Behörden haben endlich Verbot der Identitären zu prüfen
[12] APA-OTS, 21.07.2026: Gerstl: Nähe der Kickl-FPÖ zur rechtsextremen Identitären Bewegung staats- und demokratiegefährdend
[13] ORF, 24.07.2026: DÖW-Leiter Kranebitter für Verbot der Identitären
[14] MOMENT, 28.07.2026: Es ist Zeit für ein Verbot der Identitären Bewegung
[15] DER STANDARD, 28.04.2026: Mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten im Visier des Verfassungsschutzes
[16] DER SPIEGEL, 03.03.2021: Rechtsextreme »Génération identitaire«: Frankreich verbietet bekannteste Identitären-Gruppe
[17] DER STANDARD, 01.07.2026: Republik erfüllt laut brisantem Gutachten antifaschistischen Auftrag nicht